Gemäß Art. 103 Abs. 1 bis 3 GO i.V.m. Art. 106 GO wurde die örtliche Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2022 durchgeführt. Die Prüfung fand am 25.04.2023 und 26.04.2023 statt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss setzte sich wie folgt zusammen:

StR      Marcus         Köhler                              RPA Vorsitzender

StR      Günter          Zellner                             Stellv. Vorsitzender

StR      Stefan           Franzl

StRin   Kathrin          Hummelsberger

StRin   Petra             Wiedenmannott               in Vertretung für StR Martin Huber

StRin   Brigitte          Gruber                             in Vertretung für StR Alexander Wittmann

 

Die Prüfung wurde in 3 fraktionsübergreifenden Prüfungsteams durchgeführt.

 

Prüfungsteams:

 

StRin Gruber / StR Köhler

StRin Hummelsberger / StR Zellner

StRin Wiedenmannott / StR Franzl

 

Die Abschlussbesprechung fand am 28.06.2023 statt. Dabei wurde entschieden, dass folgende

Zusammenfassung des Prüfungsberichts in Hauptausschuss und Stadtrat eingebracht werden

sollen.

 

 

Prüfungsteam I: StRin Gruber / StR Köhler

 

 

1. Haushaltsüberschreitungen / Kostenüberschreitung – Hier Comeniusschule VwHH

 

 

a)    Haushaltsstelle 0.2152.5450 – Wasserversorgung, Entwässerung

Ansatz: 6.000 €, Inanspruchnahme 8.341,50 €

 

Diese Haushaltsstelle war bereits im letzten Jahr um einen ähnlichen Betrag überschritten. Damals wurde dies mit einer defekten Toilettenspülung, die unentdeckter- weise tagelang durchgelaufen ist, begründet. Auf Nachfrage zur aktuellen Überschreitung hat uns Herr Held informiert, dass bei einer Überprüfung festgestellt wurde, dass sehr viele der Toiletten trotz eines recht jungen Alters wohl undicht sind und nach und nach nun getauscht, bzw. repariert würden.

 

Laut Beschluss vom 20.08.2008 Sollte bei allen städtischen Liegenschaften alle Strom- und Wasserstände 1 x im Monat notiert werden. Ist das geschehen?

 

Der RPA regt an, für alle städtischen Liegenschaften durch die Hausmeister, bzw. Objektverantwortlichen, einmal monatlich die Zählerstände relevanter Zähler (Wasser, Strom, Gas, …) zu erfassen und ans Bauamt zu melden. Dadurch können relativ schnell, bzw. kurzfristig Unregelmäßigkeiten, bzw. Auffälligkeiten entdeckt und so unnötige Kosten vermieden werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses, für die städtischen Liegenschaften, durch die Hausmeister, bzw. Objektverantwortlichen, einmal monatlich die Zählerstände, relevanter Zähler (Wasser, Strom, Gas, …) zu erfassen wird umgesetzt.

 

 

b)    Haushaltsstelle 0.2152.5209 – Geräte, Ausstattungs- und sonstige Gebrauchsgegenstände

Ansatz: 5.000 €, Inanspruchnahme 5.337,75 €

 

Bei der Überprüfung dieser Haushaltsstelle fiel auf, dass hier ein ziemliches Durcheinander an verschiedenen Dingen verbucht wird, von Werkzeugen, Betriebseinrichtung, über Ersatz- und Verbrauchsmaterial bis hin zu Benzin und Dienstleistungen/Reparaturen.

 

Hier stellt sich die Frage, ob nicht eine Aufteilung der Haushaltsstelle sinnvoll wäre.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Zur Haushaltsaufstellung 2024 werden alle Haushaltsstellen der Schule in ein Budget zusammengefasst. Im Zuge dessen stehen alle Haushaltsstellen der Schule (Rektor und Hausmeister) auf dem Prüfstand. Mögliche neue Haushaltsstellen für eine bessere Transparenz werden dem Ausschuss bei den Haushaltsberatungen 2024 ff. vorgelegt.

 

 

Des Weiteren ergaben sich folgende Einzelfragen:

Im Rahmen der Prüfung fielen viele Einzelbeschaffungen von Werkzeuge auf. Es soll hier nicht die Sinnhaftigkeit der Anschaffungen angezweifelt werden.

 

Die Frage wäre eher, ob eventuell der bis dahin bestehende Werkzeugbestand des Hausmeisters entsprechend überaltert war, sodass so viele Ersatzbeschaffungen notwendig waren.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die vielen Einzelbeschaffungen der Werkzeuge haben mehrere Gründe:

 

-       Der bestehende Werkzeugbestand des Hausmeisters ist, bzw. war zum Teil überaltert. Dadurch kam es vermehrt zu Defekten bei den Werkzeugen.

 

-       Es wurden einige, schon ältere, lärmverursachende und „stromfressende“ Kabel-geräte durch leisere, Akku-Gerätschaften ersetzt.

Der Grund hierfür war nicht nur der Stromverbrauch, sondern auch, dass es des Öfteren Beschwerden der Rektoren, über Störungen während des Schulunterrichts gab.

 

-       Da wir nur noch einen Hausmeister für beide Schulen haben, zeigte die Praxis, dass es nicht funktioniert, bestimmte Gerätschaften nur einmal zu haben und diese, je nach Einsatzort, zu transportieren.

Um effizient arbeiten zu können, müssen einige Geräte an beiden Schulen vorhanden sein.

 

 

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob nicht künftig für gewisse Produktgruppen, wie eben etwa Werkzeuge, zentrale Beschaffung bei einem Qualitätsanbieter mit entsprechenden, verhandelbaren Konditionen sinnvoll wäre, anstatt immer wieder Baumarktware zu Standardpreisen zu kaufen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Eine zentrale Beschaffung bei einem Qualitätsanbieter mit entsprechenden, verhandelbaren Konditionen kann geprüft werden. Allerdings ist eine solche Abwägung etwas aufwendig und bedarf einiger Recherchearbeit, bzw. einigen Zeitaufwand……

 

-       Vergleich der „Lebensdauer“ der Baumarkt-Werkzeuge, zur „Lebensdauer“ von Markenprodukten, welche ja schon in bestimmten Bereichen der Verwaltung

zum Einsatz kommen.

 

-       Vergabeverfahren, bzw. Verhandlungen mit den Qualitätsanbietern, um die Konditionen zu ermitteln.

 

-       Ermittlung der Serviceleistungen der Anbieter und auch der damit verbundenen schnellen „Beschaffungsmöglichkeit“ eines Gerätes, bzw. die Reparatur von Geräten.

 

Aufgrund der vielen Projekte, die aktuell im technischen Bauamt am Laufen sind, ist dies derzeit nicht möglich.

 

 

Nachrichtlich soll hier festgehalten werden, dass die Vorfilter für die angeschafften Luftreiniger in der Comeniusschule im letzten Jahr insgesamt 1.842 € gekostet haben (AO-Nr. 7819 – BigOrder)

 

 

c)    Haushaltsstelle 0.2152.5744 – Schulwandern, Fahrten u.ä.

Ansatz: 10.000 €, Inanspruchnahme 11.515,40 €

Fahrten zum Eisstadion Mühldorf, Verkehrsschule Hubmühle. Diese Fahrtkosten erscheinen sehr hoch.

 

Wurde da bei verschiedenen Busunternehmen ein Angebot eingeholt?

 

Stellungnahme Schulleitung:

 

Die Buskosten stiegen aufgrund der allgemeinen Preisentwicklungen in nicht kalkulierbarer Weise. Die Anzahl der durchgeführten Fahrten blieb langfristig gesehen konstant. Es werden bei allen planbaren Fahrten mehrere Angebote eingeholt (Holzland Reisen, Stoiber, Hinmüller, …). Den Zuschlag erhält das Unternehmen, das den günstigsten Preis anbietet und zum fraglichen Zeitpunkt verfügbare Kapazitäten hat.

 

 

Dem Rechnungsprüfungsausschuss sind alle Angebote für die Fahrten zum Eisstadion Mühldorf und zur Verkehrsschule Hubmühle in 2022 vorzulegen.

 

 

Chiemseefahrt am 29.06.2022.

 

Zweck dieser Fahrt?

 

Stellungnahme Schulleitung:

 

Integrationsfahrt für alle Migrationskinder der Comeniusschulen Töging, die in diesem Schuljahr neu an die Schule kamen.

s. Auszug Jahrbuch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

d)    Haushaltsstelle 0.2152.6500 – Bürobedarf

Ansatz: 5.500 €, Inanspruchnahme 6.464,66 €

 

Stellungnahme wegen Überschreitung

 

Stellungnahme Schulleitung:

 

Preissteigerungen in diesem Bereich (Papierkosten, Toner, soweit von diesem Konto gebucht, …)  Anmerkung: Zuweisung für das Haushaltsjahr 2023: 6500.-€ > Stand 27.03: noch 3514.-€ verfügbar. Eine Überschreitung im Haushaltsjahr 2023 ist absehbar!

 

 

e)    Haushaltsstelle 0.2152.5273 – Schulausstattung / Instandhaltung

Ansatz: 4.750 €, Inanspruchnahme 5.771,35 €

 

Bitte um Erläuterung was sich hinter der HH-Stelle „Rektorenhaushalt“ verbirgt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Hierbei handelt es sich um Mittel, welche von der Schulleitung „Rektor“ verwaltet werden und ausschließlich für schulische Zwecke (Schulbetrieb) zur Verfügung stehen.

 

Für den Unterhalt und die Bewirtschaftung von Grundstück und Gebäude sind der Hausmeister / Bauamt (Verwaltung) mit den entsprechenden Haushaltsstellen zuständig.

 

 

Des Weiteren ergaben sich folgende Einzelfragen:

 

AO Nr. 7237, Miete Fotobox.

 

Um welche Veranstaltung handelt es sich? Ist diese HH-Stelle korrekt?

 

Stellungnahme Schulleitung:

 

Abschlussfeier der Absolventen des Jahrgangs

 

 

AO Nr. 11534, 250 Werbekugelschreiber vom 21.12.2022 über 308,45 €.

 

Verwendungszweck?

 

Stellungnahme Schulleitung:

 

Gastgeschenke an Repräsentanten der Betriebe und externe Partner (Referenten) meist im Zusammenhang mit unseren Schultassen, …

 

 

AO Nr. 11715 und 11716 Material 3D Drucker.

 

Verwendungszweck?

 

Stellungnahme Schulleitung:

 

Unterricht (Informatik, Technik)

 

 

 

Prüfungsteam II: StRin Hummelsberger / StR Zellner

 

 

1. Haushaltsüberschreitungen / Kostenüberschreitung – Hier Comeniusschule VmHH

 

a)    Haushaltsstelle 1.2152.9351 – Zimmerausstattung

Ansatz: 7.000 €, Inanspruchnahme 17.191,51 €

Ansatz wäre planbar gewesen.

Zukünftig sollte die Haushaltsstelle vorab geprüft werden, ob ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

In diesem Fall wurde die Überschreitung mit der Haushaltsstelle 1.2152.9353 gegengebucht und Fr. Löffelmann wurde vorab informiert.

 

Evtl. sollte eine andere Anschaffungsform überlegt werden, wenn dies regelmäßig erfolgt (2 – 3 Jahre im Voraus) bzw. mit der Regenbogenschule zusammen diese Anschaffungen getätigt werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Haushaltsmittel für Möbel waren für einen Klassensatz ausgelegt und die Klassenzimmer wurden auch Zug um Zug mit neuen Möbeln ausgestattet. Die Schulen wissen außerdem, dass Sie grundsätzlich mehrere Angebote einholen müssen, wobei die Einheitlichkeit bei den Klassenzimmerausstattungen sinnvoll ist und auch berücksichtigt wird. Weitere Vorgaben (andere Anschaffungsform und gemeinsame Beschaffung der beiden Töginger Schulen) bedeutet einen größeren Abstimmungsaufwand und bringt voraussichtlich nur geringe positiven Effekte. 

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss weist noch einmal darauf hin, dass eine zentrale Beschaffung Synergieeffekte auslöst und somit Einsparungen erzielt werden können. Der RPA regt an, ein Gespräch mit den beiden Rektoren der Schulen in Töging zu führen.

 

b)    Haushaltsstelle 1.2152.9352 – Erwerb bew. Sachen d. AV (Hausmeister)

Ansatz: 2.000 €, Inanspruchnahme 2.719,15 €

Anrechnung erfolgt zu ½ jeweils auf Comeniusschule und Regenbogenschule

Es wurden Akkus u.a. für den Rasenmäher nachgekauft, die Abrechnung erfolgte komplett auf einer Haushaltsstelle und wurden später anteilsmäßig umgebucht (1.2110.9352).

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Kommunikationsfehler zwischen Kämmerei und Hausmeister bezüglich Höhe der Haushaltsansätze auf den beiden Haushaltsstellen. Somit auf beiden HH-Stellen ein zu geringer Ansatz vorhanden.

 

 

Prüfungsteam III: StRin Wiedenmannott / StR Franzl

 

1. Haushaltsüberschreitungen

 

a)    Liste Haushaltsüberschreitungen

 

Bei der Liste der Haushaltsüberschreitungen (siehe hierzu Rechenschaftsbericht 2022 – Punkt 8) wurden alle Überschreitungen > 1.000 € bzw. > 100% geprüft.

 

Es waren hierzu alle Rechnungen vorhanden und die Überschreitung konnte nachvollziehbar dargestellt werden. Bestimme Ausgaben, z.B. große Zahl von Anzeigen für Stellenausschreibungen, Anwaltskosten für Städtebauliche Planung oder hohe Betriebsausgaben von Feuerwehrfahrzeugen waren im Vorfeld bei der Haushaltsaufstellung nicht bekannt und konnten nicht vorhergesehen werden.

Bei anderen Haushaltsstellen werden wohl seit einigen Jahren zu geringen Beträgen angesetzt und diese dann regelmäßig überschritten. Dies sollte im nächsten Haushalt entsprechend berücksichtigt werden, als Beispiel:

 

                                                                                                                                                               

Stellungnahme der Verwaltung:

                                 

Die Haushaltsansätze werden überprüft und bei der Haushaltsaufstellung 2024 ff. dementsprechend angepasst.

 

 

b)    Deckungsringe

 

In der Diskussion am 2. Prüfungstag wurde hier von der Verwaltung ein sogenannter „Deckungsring“ vorgeschlagen, in dem außerplanmäßige Haushaltstellen oder geringfügige Überschreitungen „haushaltskonform“ behandelt werden können.

Dieser Vorschlag sollte von der Verwaltung nochmal genauer ausgearbeitet und dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Mit der Haushaltsaufstellung 2024 ff. wird dem Stadtrat eine Liste mit möglichen Deckungsringen zur Abstimmung vorgelegt.

 

 

2. Winterdienst

 

Für den Winterdienst waren im Haushaltsjahr 2022 folgende Kosten angesetzt, für intern (durch den Bauhof betriebenen) Winterdienst 32 T€, ausgegeben wurden hier 37.805,08 € und für extern (durch den Maschinenring betriebenen) Winterdienst 30 T€, hier wurden 20.931,11 € ausgegeben.

 
Damit wurde der Haushaltsansatz „intern“ um 5.805,08 € überschritten und „extern“ um 9.068,89 € unterschritten.

In den Rechnungen vom Maschinenring werden hier für den Zeitraum von Nov. 21 bis März 22 in Summe nur 130 h (zu 84 €/h inkl. Fahrzeug) sowie eine Bereitschaftspauschale von 350 €/Monat verrechnet.

 
Bei den „internen“ Kosten wurden nur die „Verbrauchskosten“ für Fahrzeuge (Kubota, LKW und Lader für 208 h) in Höhe von 17.322 € und Verbrauchsmaterialien (Salz, Split, Schneezeichen) in Höhe von 20.402 € berechnet. Hinzu kommen hier noch Kosten in Höhe von 25.153,12 € für Personalleistungen für die Bauhofmitarbeiter.

 

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses StR Köhler trägt die Zusammenfassung des Prüfberichts (öffentlich) der Rechnungsprüfung 2022 vor.

 

 

Zu Haushaltsstelle 1.2152.9351 – Zimmerausstattung

Es soll ein Gespräch mit den beiden Rektoren der Schulen in Töging geben um zukünftig den Einkauf der Zimmerausstattung gemeinsam zu tätigen. Dabei sollen Synergien genutzt und Einsparungen erzielt werden. Erster Bürgermeister Windhorst steht dem sehr positiv gegenüber.

 

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die vom Rechnungsprüfungsausschuss am 25.04.2023 und 26.04.2023 örtlich geprüfte Jahresrechnung 2022 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, der Verwaltung die Entlastung zu erteilen.

 

Bei der Empfehlung an den Stadtrat bzgl. der Entlastung der Verwaltung stimmt Erster Bürgermeister Dr. Windhorst nicht mit ab.