Sitzung: 29.06.2023 Stadtrat
Beschluss: Beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Befangen: 18
Vorlage: 2023/088/1
Der Stadtrat
beschließt einstimmig, den Bebauungsplan Nr. 5 für das Gebiet zwischen Haupt-,
Kirch-, Wolfgang-Leeb-Straße und Wilhelm-Hübsch-Platz zum 6. Mal zu ändern.
Der Stadtrat
beschließt einstimmig, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung in der Fassung
vom 14. Juni 2023 zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 für das Gebiet
zwischen Haupt-, Kirch-, Wolfgang-Leeb-Straße und Wilhelm-Hübsch-Platz zu
billigen.
Der Stadtrat
beschließt einstimmig, den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren nach § 13
BauGB zu ändern.
Der Stadtrat
beschließt einstimmig, auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3
Abs. 1 BauGB zu verzichten.
Der Stadtrat
beschließt einstimmig, dass die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die
Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.