RECHENSCHAFTSBERICHT

zur Jahresrechnung 2022

(gem. § 77 Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 81 Abs. 4 KommHV)

 

 

1.      Rechtsgrundlagen

 

Auf die Wirtschaftsführung der Stadt Töging a. Inn finden grundsätzlich die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft nach der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Anwendung (kurz GO genannt).

 

Nach Art. 102 GO ist die Stadt verpflichtet, das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.

 

Gem. § 77 Abs. 1 Kommunale Haushaltsverordnung (kurz KommHV genannt) besteht die Jahresrechnung aus

·                dem kassenmäßigen Abschluss

·                der Haushaltsrechnung

 

Der Jahresrechnung sind beizufügen (§ 77 Abs. 2 KommHV)

·                ein Verzeichnis der beim Jahresabschluss unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder

·                ein Rechnungsquerschnitt und eine Gruppierungsübersicht

·                eine Vermögensübersicht

·                eine Übersicht über die Schulden und die Rücklagen

·                ein Rechenschaftsbericht

 

Der Rechenschaftsbericht soll einen Überblick über die Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr geben, in ihm sind die wichtigsten Ergebnisse der Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen zu erläutern. Die Jahresrechnung ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Stadtrat vorzulegen.

 

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung (Art. 103 GO) stellt der Stadtrat die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest.

 

 

2.      Organe

 

2.1     Stadtrat

Der Stadtrat stellt die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dar. Er besteht aus dem berufsmäßigen Ersten Bürgermeister als Vorsitzendem und 20 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern. Derzeit gehören elf der CSU-Fraktion, fünf der SPD-Fraktion und vier der Parteilosen und freien Wählerschaft an.

 

Die Größe des Stadtrates richtet sich nach der Einwohnerzahl. Seit dem 01.05.2020 besteht der Stadtrat aus 21 Mitgliedern.

 

Funktion	Vorname	Nachname	Partei
1. Bürgermeister	Dr. Tobias	Windhorst	CSU
2. Bürgermeisterin	Renate	Kreitmeier	CSU
3. Bürgermeister	Werner	Noske	SPD
Stadtrat	Daniel	Blaschke	CSU
Stadtrat	Stefan	Franzl	SPD
Stadträtin	Brigitte	Gruber	FW
Stadtrat	Stefan	Grünfelder	CSU
Stadträtin	Melanie	Häringer	CSU
Stadtrat	Marco	Harrer	SPD
Stadtrat	Martin	Huber	CSU
Stadträtin	Kathrin	Hummelsberger	CSU
Stadtrat	Christoph	Joachimbauer	CSU
Stadtrat	Marcus	Köhler	CSU
Stadtrat	Klaus	Maier	FW
Stadtrat	Josef	Neuberger	FW
Stadträtin	Birgit	Noske	SPD
Stadtrat	Gerhard	Pfrombeck	CSU
Stadträtin	Petra	Wiedenmannott	CSU
Stadtrat	Elias	Wimmer	CSU
Stadtrat	Alexander	Wittmann	FW
Stadtrat	Günter	Zellner	SPD

 

2.2     Bürgermeister

Bei der Kommunalwahl 2020 wurde Herr Dr. Tobias Windhorst zum Ersten Bürgermeister der Stadt Töging a. Inn wiedergewählt. Seine Vertreter sind die Zweite Bürgermeisterin Frau Renate Kreitmeier und der Dritte Bürgermeister Herr Werner Noske.

 

2.3     Arbeit des Stadtrates und der Ausschüsse

In den Sitzungen fasst der Stadtrat Beschlüsse, die vom Ersten Bürgermeister mit Hilfe der Verwaltung umgesetzt werden. Die Ausschüsse sind „Hilfsorgane“ des Stadtrates. Zu seiner Entlastung werden sie vorberatend oder beschließend tätig. Der Stadtrat hat drei ständige Ausschüsse bestellt, von denen zwei aus zehn und einer aus sechs Mitgliedern besteht.

 

In der folgenden Übersicht sind die Anzahl der Sitzungen und der Tagesordnungspunkte sowie die Anzahl der gefassten Beschlüsse dargestellt:

 

	Sitzungen	Tagesordnungspunkte	Beschlüsse
Stadtrat	12	282	105
Hauptausschuss	7	47	15
Bauausschuss	10	166	90
Rechnungsprüfungsausschuss	1	1	1

 

 

2.4     Referate

Weiterhin sind neun Referate gebildet; jedes wurde einem Mitglied des Stadtrates zugewiesen.

 

Bau-Referat	Josef	Neuberger	FW
Referat für Umwelt und Klimaschutz	Marco	Harrer	SPD
Sport-Referat	Kathrin	Hummelsberger	CSU
Referat für Gesundheit, Vereine und Ehrenamt	Daniel	Blaschke	CSU
Familien- und Jugendreferent (Wechsel 2023)	Petra	Wiedenmannott	CSU
Senioren-Referat	Melanie	Häringer	CSU
Kultur-Referat	Elias	Wimmer	CSU
Wirtschafts-Referat	Klaus	Maier	FW
Bildungsreferat	Birgit	Noske	SPD

 

3.         Statistische Angaben zur Stadt Töging a. Inn

Die Stadt Töging a. Inn hat 8 Gemeindeteile (Aresing, Dorfen, Engfurt, Feichten, Höchfelden, Hubmühl, Westerham, Wildmann)

 

Die Gemarkungsfläche von Töging a. Inn beträgt insgesamt rd. 13,65 qkm.

 

Am 31.12.2021 lebten in Töging 9.407 Einwohner.

 

 

4.      Zustandekommen der Haushaltssatzung

 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde vom Hauptausschuss am 03.02.2022 vorberaten und mit 9 gegen 1 Stimmen dem Stadtrat weitergeleitet.

 

In der Sitzung am 17.02.2022 hat der Stadtrat der Stadt Töging a. Inn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit 18 gegen 3 Stimmen beschlossen.

 

Die Vorlage an das Landratsamt Altötting als Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte mit Schreiben vom 21.02.2022.

 

Der Haushalt wurde mit Schreiben vom 23.02.2022, Az. 31-941.1 rechtsaufsichtlich genehmigt. Genehmigungspflichtiger Bestandteil ist gem. Art. 71 Abs. 2 Satz 1 GO (Kreditaufnahmen) für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Gesamtbetrag von 5.175.000 Euro.

 

Die Haushaltssatzung wurde mit Datum vom 04.03.2022 ausgefertigt und am 09.03.2022 bis 25.03.2022 öffentlich an allen Gemeindetafeln bekannt gemacht und öffentlich ausgelegt.

 

Von der Möglichkeit, Einsicht zu nehmen oder Einwendungen zu erheben, wurde kein Gebrauch gemacht.

 

Die Haushaltssatzung wurde somit am 16.03.2022 rechtswirksam.

 

Eine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan wurde im Haushaltsjahr 2022 nicht erlassen.

 

 

5.      Ergebnis der Jahresrechnung

Die Jahresrechnung 2022 der Stadt Töging a. Inn mit den dazugehörenden Anlagen, ausgenommen der Rechenschaftsbericht, war am 05.04.2023 innerhalb der gesetzlichen Frist von 4 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres 30.04.2023 aufgestellt.

 

 

	Verw.-HH	Verm.-HH	Gesamt-HH
Einnahmen:	EUR	EUR	EUR
Solleinnahmen	21.476.338,06	5.434.779,12	26.911.117,18
+ neue Haushaltseinnahmereste (HER)	---	---	---
- Abgang alter HER	---	1.000.000,00	1.000.000,00
- Abgang alter Kasseneinnahmereste	4.358,05	---	4.358,05
= Summe bereinigte Solleinnahmen	21.471.980,01	4.434.779,12	25.906.759,13

 

 

Ausgaben:
Sollausgaben	21.471.980,01	6.622.536,13	28.094.516,14
+ neue Haushaltsausgabereste (HAR)	---	.	.
- Abgang alte Haushaltsausgabereste	---	2.187.757,01	2.187.757,01
- Abgang Kassenausgabereste aus Vj.	---	---	---
= Summe bereinigte Sollausgaben	21.471.980,01	4.434.779,12	25.906.759,13

 

 

Im Jahresabschluss sind folgende Zuführungen bzw. Entnahmen enthalten:

 

Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt: 2.835.718,86 EUR

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des VmHH: 0,00 EUR

 

 

5.1    Bewertung des Ergebnisses

 

Auch im Jahr 2022 waren eine Vielzahl von Investitionen geplant, weshalb der Vermögenshaushalt in der Planung ein Volumen von 11.122.700 € erreichte. Für die Finanzierung dieser Maßnahmen waren Kreditaufnahmen in Höhe von 5.175.000 € geplant. Zudem bestanden noch Kreditermächtigungen von 1.750.000 € aus dem Vorjahr. Insgesamt wurden bis zum Jahresende lediglich 4.049.985 € im VMHH des Jahres 2022 verausgabt. Auf HARs entfielen nochmal 1.456.563 €. Die Kreditermächtigung aus dem Jahr 2021 wurde vollständig ausgeschöpft. Weitere Kreditaufnahmen waren nicht notwendig. Das gute Rechnungsergebnis hat es ermöglicht, keine Mittel der geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von 2.293.700 € in Anspruch zu nehmen.

 

Aufgrund der geringen Umsetzung geplanter Maßnahmen, wird auf die Bildung von Haushaltsresten weitgehend verzichtet. Notwendige Mittel werden im Haushalt 2023 neu angesetzt. Dies gilt sowohl für Einnahmen als auch für Ausgaben.

 

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beliefen sich zum Zeitpunkt der Planaufstellung auf 19,639 Mio. €. Besonders die Mehreinnahmen der Gewerbesteuern ermöglichen eine Zuführung an den VMHH in Höhe von 2,826 Mio. €, welche das dort bestehende Minus von 263.167 € ausgleichen kann.

 

 

 

5.2    Entwicklung der Steuereinnahmen und allg. Zuweisungen sowie der Umlagen

 

Einnahmen	2022 €	2021 €	2020 €	2019 €
Grundsteuer A	15.115,59	15.177,56	15.210,02	15.547,11
Grundsteuer B	943.084,84	928.953,99	924.496,15	925.433,02
Gewerbesteuer	5.638.600,95	5.195.752,68	2.843.227,19	4.399.393,58
Gewerbesteuerkompensation	188.294,00	0,00	2.798.258,00	0,00
Lohn-u. Einkommensteuer	5.441.240,00	5.317.520,00	4.922.325,00	5.157.362,00
Anteil an der Umsatzsteuer	577.270,00	637.301,00	621.735,00	568.965,00
Hundesteuer	25.375,00	25.016,67	14.925,00	14.880,00
Schlüsselzuweisung	985.668,00	1.756.948,00	998.644,00	722.388,00
Allg. Finanzzuweisungen	170.366,58	170.863,92	171.140,22	171.103,38
Familienleistungsausgleich	450.596,00	362.608,00	360.240,00	369.499,00
Anteil Grunderwerbsteuer	208.754,97	311.077,91	158.453,00	274.666,08
Verwarnungsgelder	38.265,00	36.320,00	33.910,00	30.815,00
Summen	14.682.630,93	14.757.539,73	13.862.563,58	12.650.052,17
Veränderung zum Vorjahr	-0,51 %	+ 6,46 %	+ 9,59 %	-18,43 %

 

 

Die Steuereinnahmen und Zuweisungen sind im Jahr 2022 auf einem historisch hohen Niveau. Sowohl die Grundsteuereinnahmen können mit 943.084,84 € einen Rekordwert verzeichnen. Das Rechnungsergebnis der Gewerbesteuer beläuft sich auf rund 5,63 Mio. € und gehört somit auch zu einen der besten Ergebnisse. Für die Festlegung des Ansatzes wird immer die Jahressollstellung zu Beginn des Jahres herangezogen. Diese lag bei 3,8 Mio. € und konnte deutlich überschritten werden. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt mit 5,4 Mio. € deutlich über dem Durchschnitt der letzten Jahre. Die Abrechnung für das Jahr 2022 wird erst im Januar des Folgejahres ausbezahlt, weshalb diese das neue Haushaltsjahr betreffen wird. Im Jahr 2022 wurde somit die Abrechnung für 2021 verbucht. Hieraus konnten nochmal 31.790 € vereinnahmt werden.

Auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer erzielte ein Plus von 32.070 € (Ansatz 545.200 €). Die Einkommensteuerersatzleistung überstieg den Ansatz von 418.050 € um 32.546 €. Eine Verbuchung der Abrechnungen erfolgt auch hier erst im Jahr 2023.

Aufgrund des hohen Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer im Jahr 2021 wurde für 2022 mit Einnahmen in Höhe von 250.000 € gerechnet. Erreicht werden konnte dieser Ansatz mit einem Gesamtaufkommen von 208.754,97 € nicht.

 

Ausgaben	2022 €	2021 €		2020 €		2019 €
Kreisumlage	6.071.976,50	5.203.447,08	5.478.099,21		5.617.243,42
Gewerbesteuerumlage	441.109,00	571.071,00	436.391,00		763.815,00
Summen	6.513.085,50	5.774.518,08	5.914.490,21		6.381.058,42
Veränderung zum Vorjahr	+12,79 %	-2,37 %	-7,31 %		+5,69 %

 

 

Auf der Ausgabenseite bleibt vor allem die Gewerbesteuerumlage zu erwähnen. Der Ansatz wird immer entsprechend zum Gewerbesteueransatz gebildet. Da sich das Ergebnis der Einnahmen deutlich verbessert hat, sind auch die Ausgaben anteilig angestiegen. So mussten insgesamt 441.109 € Gewerbesteuerumlage abgeführt werden. Gerechnet wurde lediglich mit 403.000 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

	2022 €	2021 €		2020 €		2019 €
Saldo zum Verbleib in €	8.169.545,43	8.983.021,65	7.948.073,37		6.268.993,75
Saldo zum Verbleib in  %	55,64 %	60,87 %	57,33 %		49,56 %
Veränderung zum Vorjahr	-9,06 %	+13,02 %	+26,78 %		-33,81 %

 

 

 

 

5.3     Gegenüberstellung Ansatz/Ergebnis und Erläuterung von erheblichen Abweichungen

 

	Ansatz 2022	Rechnungsergebnis 2022	Abweichung
			absolut	v.H.
Verwaltungs-HH	19.639.800 €	21.471.980,01 €	+ 1.832.180,01 €	+9,33 %
Vermögens-HH	11.122.700 €	4.434.779,12 €	- 6.687.920,88 €	-60,13 %
Gesamt-Haushalt	30.762.500 €	25.906.759,13 €	- 4.855.740,87 €	-15,78 %

 

 

5.3.1  Verwaltungshaushalt – Einnahmen und Ausgaben

 

 

 

 

 

 

 

Kindergärten

Der Aufwand für die Kindergärten im Rahmen des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes (BayKiBiG) nahmen im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr wieder etwas ab.

Lediglich die Ausgaben für den Kindergarten Löwenzahn haben sich deutlich erhöht. Geschätzt wurde mit Ausgaben von 660.000 €, das Ergebnis beläuft sich jedoch auf 818.380,39 €. Grund hierfür ist die Endabrechnung 2021. Diese verursachten Kosten von 109.090 €. Allerdings konnten auch Mehreinnahmen in gleicher Höhe verzeichnet werden. 

Insgesamt wurde auf der Einnahmeseite mit Zuweisungen in Höhe von 1,310 Mio. € gerechnet, das Ergebnis belief sich sodann auf Einnahmen über 1,515 Mio. €.

Entsprechend erwartete man auf der der Ausgabeseite Zahlungsverpflichtungen von 2,235 Mio. €, beansprucht wurden die Haushaltsstellen mit 2,481 Mio. €. Die Mehrausgaben sind somit weitestgehend durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt. Im Ergebnis verbleibt ein ungedeckter Mehraufwand von 43.000 € über alle Kindergärten hinweg.

 

BayKiBiG – Ausgaben

 

 

BayKiBiG - Einnahmen

 

	2020	2021	2022	2023
St. Johann Baptist	406.820 €	467.735 €	409.345 €	400.000 €
St. Josef	377.976 €	457.762 €	421.677 €	409.000 €
Löwenzahn	412.479 €	389.105 €	499.809 €	400.000 €
auswärtige	143.440 €	143.222 €	149.370 €	150.000 €
NaturKiGa				30.000 €
Summe	1.340.715 €	1.457.824 €	1.480.201 €	1.389.000 €

 

Es kam im Jahr 2022 zu keiner Defizitübernahme. Die Ansätze in Höhe von 122.000 € mussten somit nicht in Anspruch genommen werden.

 

Verwaltungsgebühren

Die Verwaltungsgebühren im Bereich des Standesamts steigen seit einigen Jahren. Auch 2022 konnte ein Plus von 8.342,51 € erzielt werden. Der Ansatz von 14.500 € wurde somit deutlich überschritten. Auch das Einwohnermeldeamt hat Mehreinnahmen erzielt. Das Rechnungsergebnis beläuft sich auf 81.575,89 € und liegt somit 16.575,89 € über dem Ansatz.

 

Wahlen
Eine erwartete Wahlkostenerstattung wurde noch in 2023 ausbezahlt. Die Abrechnung beläuft sich auf 7.017,32 €.

 

Feuerwehr (ohne Lohnkosten)
Ausgabeansätze: 138.000 €; Ergebnis 129.516,80 €
=> Minderausgaben: 8.483,20 €

Die Stromkosten liegen mit 8.221,77 € deutlich unter dem Ansatz von 15.000 €. Auch bei den Gaskosten musste die Haushaltsermächtigung nicht vollständig ausgeschöpft werden. Von den vorhandenen 23.000 € wurden lediglich 17.489,85 € benötigt.

Von den zur Verfügung gestellten Mitteln für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt in Höhe von 17.500 €, wurden nur 8.312,75 € benötigt. Auch alle anderen Ausgabeansätze bewegen sich im Rahmen ihrer Ermächtigung. Lediglich bei den Ausgaben für den verschiedenen Betriebsaufwand kam es zu einer deutlichen Überschreitung. Angesetzt waren 3.000 €. Der Aufwand liegt bei 13.450,79 €. Dies ist vor allem in einem erhöhten Bedarf für Schaumlösch- und Ölbindemitteln begründet, welche für Feuerwehreinsätze benötigt wurden. Dafür konnten bei den Feuerwehreinsätzen Mehreinnahmen von 10.317,63 € erzielt werden, wodurch die Mehrkosten ausgeglichen werden können.

 

Schulen (ohne Lohnkosten)

Ausgabeansätze Regenbogenschule: 124.000 €; Ergebnis 99.595,90 €
=> Minderausgaben: 24.404,10 €

Ausgabeansätze Comeniusschule: 282.450 €; Ergebnis 262.847,84 €
=> Minderausgaben: 19.602,16 €

Zu einer deutlichen Überschreitung kam es bei den Ausgaben für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt der Regenbogenschule. Hier wurde der Ansatz mit 15.000 € relativ knapp bemessen, da im Vorjahr der Bedarf deutlich geringer war. Vor allem die Wartungen der elektrischen Anlagen verursachten einen höheren Aufwand. Der Gesamtbedarf liegt mit 18.739,93 € knapp 25 % über dem Ansatz. Auch die Abrechnung der Wasser- und Kanalgebühren liegt deutlich über dem geschätzten Bedarf.  Bei einem Ansatz von 3.500 € ergibt die Abrechnung eine Überschreitung um 1.344,74 €.

Der Bedarf des Gebäude- und Grundstücksunterhalts bei der Comeniusschule wurde mit 30.000 € auch knapper bemessen, als in den Vorjahren, wodurch es in 2022 letztendlich zu einer Überschreitung um 4.982,83 € kam. Gleiches gilt für die Abrechnung der Wasser- und Kanalgebühren. Die Kosten belaufen sich auf 8.341,50 € und liegen somit 39,03 % über dem Ansatz von 6.000 €.

Alle anderen Überschreitungen konnten bei beiden Schulen durch Mindereinnahmen auf anderen Haushaltsstellen ausgeglichen werden.

Vorhandene Ansätze für die Sozialarbeit an Grundschulen mussten nicht beansprucht werden, da die Stellen nicht besetzt werden konnten. So verbleiben bei der Regenbogenschule Mittel in Höhe von 17.600 € und bei der Comeniusschule in Höhe von rund 21.000 €. Für die Deutschklasse an der Comeniusschule konnte ein Erlebnispädagoge gefunden werden. Hierfür wurden in 2022 2.100 € in Rechnung gestellt. Diese Kosten werden durch Mittel der EU im nächsten Jahr erstattet.

 

Kultur, Theater und Heimatpflege

Ausgabeansätze: 92.100 €; Ergebnis 71.173,14 €
=> Minderausgaben: 20.926,86 €

Für kulturelle Veranstaltungen in der Kantine konnten keine Einnahmen erzielt werden, da keine Veranstaltungen stattfanden. So wurde auch die Ausgabeermächtigung von 5.500 € nicht in Anspruch genommen. Ausgaben entstanden für eine Vernissage und den Vorverkauf und die Werbung für das Neujahrskonzert 2023. Der Ansatz von 5.000 € wurde mit 1.441,13 € belastet.

In 2022 fanden wieder Kammerkonzerte statt. Als Budget standen hier 10.200 € zur Verfügung. Benötigt wurden insgesamt 7.157 €. Auf der Einnahmeseite konnten mit 2.690,86 € verbucht werden. Auch ein Volksfest konnte wieder abgehalten werden. Zur Verfügung standen 28.000 €, benötigt wurden 31.125,45 €.

 

Sonstige Veranstaltungen Heimatpflege:

Veranstaltung/Heimatpflege	Ansätze	Kosten
Stadtfest	10.000 €	10.960,15 €
Weihnachtsbeleuchtung	3.500 €	6.040,63 €
Maibaum	4.000 €	4.477,53 €
Stadtjubiläum	15.000 €	2.646,44 €

 

Der Mehrbedarf für die Weihnachtsbeleuchtung entstand durch die Mietkosten für eine Hebebühne. Da der städtische Hubsteiger verkauft und durch eine Drehleiter ersetzt wurde, musste eine entsprechende Hebebühne geliehen werden.

 

Mehrzweckhalle

Ausgabeansätze: 466.550 €; Ergebnis 106.215,63 €
=> Minderausgaben: 360.334,37 €

Die Ausgabeansätze wurden weitestgehend deutlich unterschritten. Durch die bevorstehende Generalsanierung der Halle, wurden Unterhaltsmaßnahmen soweit als möglich zurückgestellt. Die deutliche Differenz zwischen den geplanten Ansätzen und dem Ergebnis ergibt sich aus der erwarteten Umsatzsteuer, da nur die Nettokosten die Haushaltsstellen belasten. Der Anteil der Umsatzsteuer geht immer zu Lasten einer separaten Haushaltsstelle. Auch der Steueranteil von Vermögenshaushaltsrechnungen wird hier im Verwaltungshaushalt verbucht. So wurde der Steueranteil für die erwarteten Kosten der Generalsanierung hier geplant. Es ergab sich ein Gesamtansatz von 321.250 €. Durch die Verschiebung der Sanierung wurde dieser Ansatz nur mit 15.011,76 € belastet.

 

Schwimmbad 

Ausgabeansätze: 431.050 €; Ergebnis 312.809,89 €
=> Minderausgaben: 118.240,11 €

Erfreulich sind die erwirtschafteten Einnahmen der Badesaison 2022. Gerechnet wurde mit 150.000 €. Vereinnahmt werden konnten sogar 168.752,52 €.

Deutlich über dem Ansatz liegt der Bedarf für die Wasseraufbereitung. Angesetzt wurden 16.000 €, benötigt hingegen wurden bis zum Jahresende 20.528,63 €. Auch die Ermächtigung für öffentliche Bekanntmachungen in Höhe von 1.000 € konnte nicht eingehalten werden. Dies liegt vor allem an notwendigen Stellenausschreibungen, wodurch ein Gesamtbedarf von 2.408,06 € entstand. Um 3.235,96 € liegen die Kosten für die Fernwärme über dem Ansatz von 20.000 €.

 

Straßenunterhalt

Ausgabeansätze: 304.750 €; Ergebnis 190.563,16 €
=> Minderausgaben: 114.186,84 €

Auch dieses Jahr wurden für den Straßenunterhalt Mittel in Höhe von 150.000 € angesetzt. Ausgegeben wurden 170.658,46 €, was einer Überschreitung von 13,8 % entspricht.

 

Straßenreinigung

 Ausgabeansätze: 52.000 €; Ergebnis 53.024,41 €
=> Mehrausgaben: 1.024,41 €

Geplant wurden Ausgaben für die Straßenreinigung in Höhe von 40.000 €. Benötigt wurden dahingegen 45.709,14 €.

 

Abwasserbeseitigung

Ausgabeansätze: 1.276.450 €; Ergebnis 448.172,10 €
=> Minderausgaben: 828.277,90 €

Die Ausgaben blieben mit einer Ausnahme alle hinter den Ansätzen zurück. Nur der Aufwand für die chemischen Zusätze überstieg mit 56.203,88 € den Ansatz von 30.000 € deutlich. Ausgelöst wurde der Mehrbedarf durch die Beprobung für den Unterwasserkanal. Hierfür können 12.500 € an Einnahmen gegengerechnet werden.

Bestattungswesen

Ausgabeansätze: 138.650 €; Ergebnis 57.689,59 €
=> Minderausgaben: 80.960,41 €

Im Vergleich zum Vorjahr gehen die Einnahmen aus den Bestattungsgebühren wieder zurück. Allerdings liegt das Ergebnis mit 125.123,94 € noch immer über dem Ansatz von 110.000 €. Die Ausgaben liegen im Bereich ihrer Ermächtigung. Es kam lediglich zu marginalen Überschreitungen bei den Kosten für Büromaterial und Verbrauchsmitteln.

 

Bauhof

Ausgabeansätze: 166.150 €; Ergebnis 104.757,31 €
=> Minderausgaben: 61.392,69 €

Für das Jahr wurde mit einer personellen Unterstützung durch Mitarbeiter des Maschinenrings gerechnet, weshalb hierfür 75.000 € bereitgestellt wurden. Beansprucht wurden lediglich 36.306,15 €. Wesentlich über dem Ansatz von 15.000 € liegen die Kosten für die Miete von Maschinen und Fahrzeugen. Ausgegeben wurden bis zum Jahresende 27.685,05 €.

 

Wasserversorgung

Ausgabeansätze: 1.124.800 €; Ergebnis 398.706,71 €
=> Minderausgaben: 726.093,29 €

Der Unterhaltsaufwand der Anschlussleitungen liegt 15.624,42 € über den Ansatz von 30.000 €. Ebenso verhält es sich mit dem Unterhalt der Hauptleitungen. Die zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 40.000 € wurden um 7.632,06 € überschritten.

Auch bei der Wasserversorgung entsteht eine deutliche Differenz zwischen Ansatz und Ergebnis. Entstanden ist diese durch die nichterfolgten Umsatzsteuerausgaben (vgl. hierzu die Ausführungen im Teil Mehrzweckhalle).

Die Einnahmen aus den Wasserverbrauchsgebühren überschreiten den Ansatz von 600.000 € um 34.469,22 €.

 

 

5.3.2  Vermögenshaushalt – Einnahmen und Ausgaben

 

 

 

 

Rathaus

Im Rathaus waren im Jahr 2022 einige Anschaffungen geplant. So sollte das Fraktionszimmer neu möbliert werden. Hierfür standen 5.000 € zur Verfügung. Zudem wurde ein Archivraum mit Regalen ausgestattet. Geschätzt wurde diese Maßnahme auf 4.000 €. Mit Gesamtkosten von 3.664,48 € bewegt sich der Aufwand im Rahmen des Ansatzes. Auf die Neumöblierung wurde verzichtet. Stattdessen wurde der Sitzungssaal mit einer Kaffeestation ausgestattet. Dies verursachte Kosten von insgesamt 5.381,45 €.

Für den Umbau des Einwohnermeldeamtes stand ein HAR in Höhe von 14.000 € zur Verfügung. Dieser wurde noch mit 3.699,40 € in Anspruch genommen.

 

EDV

Jedes Jahr werden turnusmäßig einige Rechner getauscht. Im Jahr 2022 standen hierfür 20.000 € zur Verfügung. Verbraucht wurden 4.840,92 €. Zudem wurde die Kita-Bedarfsanmeldung online ermöglicht. Für die Bereitstellung der Formulare fielen nochmal Kosten von 5.991,08 € an. Diese Ausgaben werden jedoch vom Freistaat übernommen. Die Anschaffung eines neuen Routers verursachte Kosten von 4.756,35 €.

 

Feuerwehr

Ein Sonderförderprogramm ermöglichte die Anschaffung von neuen Sirenen und digitalen Meldeempfängern. Für diese Maßnahmen standen Mittel in Höhe von 75.000 € zur Verfügung, welche durch eine Zuweisung des Freistaats unterstützt wird. Aufgrund von Lieferengpässen konnten die Beschaffung noch nicht abgeschlossen werden. Sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen entfallen somit auf das Jahr 2023.

Bereits in 2021 wurde mit der Lieferung der Drehleiter gerechnet. Auch hier verzögerte sich die Lieferung, weshalb die Abwicklung in 2022 erfolgte. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 757.788,06 €. Gefördert wird die Drehleiter mit rund 236.000 €. Eine Vereinnahmung kann auch hier erst in 2023 erfolgen.

Die bereits begonnenen Sanierungsmaßnahmen am Feuerwehrgebäude konnten auch in 2022 nicht abgeschlossen werden. Für die Erneuerung der Wasserleitung standen 44.385,60 € als HAR zur Verfügung. Abgeflossen sind davon 4.461,26 €. Die Maßnahme wird in 2023 abgeschlossen.

 

Regenbogenschule

Im Rahmen des Digitalpakts wurden auch 2022 Investitionen in Höhe von 12.388,67 € getätigt. Für die Fertigstellung der Sanierung des Fahrradunterstandes wurden nochmal 3.942,93 € benötigt.

Das Gebäude wurde mit einer neuen Schließanlage versehen, welche Kosten in Höhe von 26.616,41 € verursachte.

In 2022 wurde die lange geplante Sanierung der Außensportanlage verwirklicht. Zudem wird die Entwässerung des Gebäudes künftig nicht mehr über den Kanal erfolgen. Eine Versickerung wird im Zuge des Kindergartenneubaus auch für die Regenbogenschule errichtet. Für die Erneuerung der Außensportanlage wurden 150.000 € geplant. Bis zum Jahresende belaufen sich die Kosten auf 205.073,94 €, die Maßnahme ist noch nicht abgeschlossen. Die Entwässerungsanlage schlägt mit 113.749,70 € zu Buche. Auch diese Maßnahme wird in 2023 fortgesetzt.

 

Comeniusschule

Während der Haushaltsplanung wurde entschieden, jährlich zwei Klassenzimmer zu sanieren. Hierfür stehen pro Zimmer 15.000 € zur Verfügung. Im Laufe des Jahres entschied man sich, die Sanierung auf drei Zimmer auszuweiten. Insgesamt wurden hierfür 46.613,87 € benötigt.

Die Zaunerneuerung an der Comeniusschule war mit 15.000 € geschätzt. Verausgabt wurden 10.753,23 €.

Alle anderen Maßnahmen wurden nicht begonnen oder nur in geringem Umfang umgesetzt.

 

Neubau 4. Kindertagesstätte

Für den Kindergartenneubau stehen im Jahr 2022 1,5 Mio. € zur Verfügung. Darüber hinaus existiert ein HAR in Höhe von 214.404,48 €. Der HAR wurde vollständig aufgebraucht. Der Ansatz wurde mit 1.232.029,91 bis zum Jahresende belastet.

Für die Tiefbaumaßnahmen wurden nochmal separat 90.000 € angesetzt. Im Bereich des Tiefbaus fielen 54.364,47 € für die Außenanlagen und 188.693,59 € für die Entwässerung an. Finanziert wurden die Maßnahmen durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,25 Mio. €. Zudem konnte eine Zuweisung des Freistaates von 200.000 € verbucht werden.

 

Mehrzweckhalle

Mit der Generalsanierung der Mehrzweckhalle sollte bereits 2021 begonnen werden., weshalb ein HAR in Höhe von 551.748,48 € gebildet wurde. Der Beginn der Maßnahme hat sich nochmal verschoben, weshalb nur 7.518,52 € benötigt wurden.

 

Schwimmbad – Kiosk

Für den Kiosk musste unerwarteter Weise ein Kühltisch ersetzt werden. Die Ersatzbeschaffung verursachte Kosten in Höhe von 2.836,33 €. Auch musste ein Türelement am Kiosk ersetzt werden. Hierfür wurde mit Kosten von 2.000 € gerechnet. Abgeschlossen wurde die Maßnahme mit Ausgaben in Höhe von 6.085,79 €.

 

Bauverwaltung

Durch vorgenommene Personalveränderungen mussten Büroarbeitsplätze geschaffen, bzw. umgestaltet werden. Es wurde mit Kosten in Höhe von 5.000 € gerechnet, welche tatsächlich in Höhe von 4.010,41 € anfielen.

Die Umstellung des Geoinformationssystems auf die Software „RIWA“ schlug mit 25.278,86 € zu Buche. Davon entfallen 12.027,33 € auf einen HAR. Der Ansatz in Höhe von 13.000 € wurde somit nicht vollständig aufgebraucht. Eine Fortsetzung erfolgt in 2023, da notwendige Schulungen noch nicht stattgefunden haben.

 

Gemeindestraßen – Einnahmen

Es wurde mit Einnahmen aus Erschließungsbeiträge von 56.000 € gerechnet. Vereinnahmet werden konnten lediglich 5.000 €. Im Rahmen des Art. 13 h BayFAG wurde eine Straßenausbaupauschale von 74.268 € gewährt. Hier konnte der Ansatz von 60.000 € überschritten werden.

 

Gemeindestraßen – Straßenbaumaßnahmen

Folgende Kosten fielen für Sanierungen an:

 

	Ansätze	Kosten
Maßnahme	Haushalt	HAR	SOLL
Breslauer Str.	60.000 €		84.887 €
Weichselstr. Parkplätze/Gehweg	25.000 €		39.755 €
Berliner Str. Gehweg	80.000 €		123.500 €
Höchfeldener Str.	500.000 €		77.105 €
Dorfen Bahnübergang	20.000 €	1.364 €
Lenbachstr. Bepflanzung	10.000 €		5.732 €
Höchfeldener Str. Bahnüberführung	163.120 €	53.385 €

 

Straßenbeleuchtung

Es werden jährlich Straßenlampen auf LED umgerüstet. Hierfür wird regelmäßig ein Betrag von 35.000 € zur Verfügung gestellt. Zudem war aus dem Vorjahr ein HAR in Höhe von 32.737,09 € vorhanden, welcher vollständig aufgebraucht wurde. Die Ausgaben belaufen sich darüber hinaus auf 52.359,01 €.

 

Straßenreinigung – Kehrmaschine

Im Herbst 2022 stellt sich heraus, dass die Kehrmaschine ersetzt werden muss. Für die Beschaffung entstanden Kosten in Höhe von 110.156,24 €. Hierfür wurden bei der Aufstellung des Haushaltes keine Mittel vorgesehen. Allerdings waren für Ersatzbeschaffungen des allgemeinen Fuhrparks 99.000 € geplant. Da die Fahrzeuge nicht geliefert werden konnten und somit auch eine Bezahlung erst im Laufe des Jahres 2023 erfolgen wird, wurden die Mittel für die Beschaffung der Kehrmaschine verwendet.

 

Abwasserbeseitigung – Herstellungsbeiträge

Herstellungsbeiträge konnten in 2022 in Höhe von 33.176,01 € vereinnahmt werden, wodurch der Ansatz von 20.000 € deutlich überschritten werden konnte. 

Abwasserbeseitigung – Klimaanlagen

Für die Ersatzbeschaffung der Klimaanlagen waren 25.000 € vorgesehen, welche mit 16.074,66 € in Anspruch genommen wurden.

 

Abwasserbeseitigung – Sanierung Klärbecken

Die Sanierung der Klärbecken schlug mit 127.158,17 € zu Buche. Ein Ansatz war in Höhe von 20.000 € vorhanden, welcher nicht benötigt wurde. Die Kosten gingen vollständig zu Lasten eines HARs in Höhe von 170.000 €.

 

Abwasserbeseitigung – BHKW

Die Ertüchtigung des BHKWs ist bereits seit einiger Zeit in der Planung. Hierfür standen in 2022 HAR von insgesamt 393.842,88 € zur Verfügung. Verausgabt wurden 51.606,62 €. Diese Kosten entstanden vor allem für die Ertüchtigung der maschinellen Schlammentwässerung.

 

Kanalbau – Gabriele-Münter-Str.

Für die Erschließung der Gabriele-Münter-Str. wurden 45.269,14 € zur Zahlung fällig. Haushaltsmittel standen hierfür nicht zur Verfügung.

 

Abwasserbeseitigung – Kanalschachtsanierung

Es wurden 10.000 € für die Sanierungen in den Haushalt eingestellt. Hierauf entfielen Kosten in Höhe von 8.166,97 €. Aus dem Vorjahr war zudem ein HAR in Höhe von 20.000 € verfügbar, welcher nicht in Anspruch genommen wurde. 

Friedhof – bewegliche Sachen

In 2022 wurden Schubkarren für 2.238,84 € ersatzbeschafft. Mittel standen insgesamt in Höhe von 6.050 € zur Verfügung.

 

Friedhof – Zaunerneuerung

Die notwendige Erneuerung des Zauns verursachte Kosten von 2.188,84 €. Der Ansatz von 6.000 € musste somit nicht vollständig in Anspruch genommen werden.

 

Friedhof – Ersatz Bäume

Im Friedhof wurde die Birkenallee gefällt. Die Bäume wurden durch Neubepflanzungen ersetzt. Hierfür wurde mit Kosten von 18.000 € gerechnet. Verausgabt wurden lediglich 11.013,16 €

 

Fuhrpark – Auto Bauhofleiter

Das Auto für den Bauhofleiter schlug mit 14.839,61 € zu Buche und bewegte sich somit im Rahmen der Ermächtigung von 15.000 €.

 

Bauhof – Geräte

	Ansätze		Kosten
Maßnahme	Haushalt	HAR	HAR	SOLL
Gabelstaplerverlängerung	1.000 €			0 €
Reifenmontage-/Radauswuchtmaschine	6.250 €			5.884 €
Mulde LKW	6.000 €			0 €
Handkreissäge	1.500 €			1.485 €
Bodenumkehrfräse	5.000 €			4.656 €
Putzfräse	2.000 €			2.096 €
Hebebühne	1.414,53		0 €
Stihl Akku	0 €			1.546 €
Transportkarre	0 €			1.187 €
Langhalsschleifer	0 €			1.286 €

 

 

Bauhof – Gebäude

Für die Dachsanierung einer Halle am Bauhof stehen 10.000 € zur Verfügung. Die Sanierungsarbeiten verursachten Kosten in Höhe von 14.276,20 €.

 

Breitbandausbau

Es fielen lediglich Kosten für die Beratung an. Hier wurden 5.920,25 € verausgabt, welche zu Lasten eines HAR (16.497,45 €) ging.

 

Wasserversorgung – Einnahmen

Zu Zeiten der Haushaltsplanaufstellung wurde mit Einnahmen aus Herstellungsbeiträgen von 10.000 € gerechnet. Die tatsächlichen Einnahmen beliefen sich auf 140.783,60 €.

 

Wasserversorgung – Tiefenwasser

Für die Wasserversorgung standen diverse Ansätze zur Verfügung. Ausgaben fielen lediglich für die Brunnenbohrung und die Förderleitung an. Alle anderen Maßnahmen, wie die Aufbereitungsanlage verursachten in 2022 keine Kosten. In 2022 rechnete man mit Kosten für die Brunnenbohrung in Höhe von 690.000 €. Verausgabt wurden hierfür 166.537 €.

Zudem wurde mit Kosten für die Förderleitung in Höhe von 1,0 Mio. gerechnet. Zusätzlich war ein HAR in Höhe von 563.720,49 € vorhanden. Es fielen Kosten von insgesamt 195.522,40 €.

 

Wasserversorgung – Gabriele-Münter-Str.

Für die Erschließung der Gabriele-Münter-Str. wurden 41.993,94 € zur Zahlung fällig. Haushaltsmittel standen hierfür nicht zur Verfügung.

 

Wasserversorgung – Wasserschieber Breslauer Str.

Die Erneuerung des Wasserschiebers wurde mit 20.000 € berechnet. Bis zum Jahresende wurden 1.695,97 € verausgabt.

 

 

Wasserversorgung – Bahnübergang Dorfen

Geplant wurde diese Maßnahme bereits 2021, weshalb noch ein HAR in Höhe von 62.759,09 € existiert. Kosten fielen in 2022 in Höhe von 52.793,12 € an.

 

Forstwirtschaft – Rückewagen

Der Forstbetrieb wurde mit einem Rückewagen für 41.704,20 € ausgestattet. Vorhandene Mittel von 50.000 € mussten somit nicht voll ausgeschöpft werden.

Beethovenheim – Sanierung Türe und WC

Für die Sanierungsarbeiten war ein HAR in Höhe von 6.000 € vorhanden, welcher auch vollständig aufgebraucht wurde. Zusätzlich wurden 2.000 € in 2022 bereitgestellt. Hiervon flossen noch 241,09 € ab. 

 

Unbebaute Grundstücke - Verlegung Kabelleitung Steinstr./Ulrich-v.-Hutten-Str.

Die Verlegung wurde nicht geplant und verursachte zusätzlich Kosten in Höhe von 13.159,01 €.

 

 

6.      Übersicht über die gebildeten Haushaltsreste

 

Aufgrund der geringen Umsetzung geplanter Maßnahmen, wird auf die Bildung von Haushaltsresten verzichtet. Notwendige Mittel werden im Haushalt 2023 neu angesetzt. Dies gilt sowohl für Einnahmen als auch für Ausgaben. Alte Haushaltsausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 2.187.757,01 € wurden ebenso in Abgang gestellt wie Haushaltseinnahmereste in Höhe von 1.000.000,00 €. 

 

 

7.      Ergebnis der eingerichteten Deckungs- und Zweckbindungsringe

 

Zur leichteren Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt sind im Haushaltsplan verschiedene sachlich oder nach Geschäftsbereichen zusammengehörende Haushaltsstellen technisch verbunden. Soweit nur Ausgabehaushaltsstellen verknüpft wurden handelt es sich um Deckungsringe (d. h. gegenseitiger Ausgleich untereinander möglich). Soweit auch Einnahmehaushaltsstellen in den Deckungsring integriert wurden handelt es sich um sog. Zweckbindungsringe (d. h. Ausgabehaushaltsstellen sind gegenseitig deckungsfähig, Mehreinnahmen über den Ansatz hinaus können für Mehrausgaben verwendet werden).

 

Das Ergebnis der einem Deckungs- oder Zweckbindungsring angehörigen Haushaltsstelle ist in den Ausführungen zu Nr. 5.3 bereits enthalten (dort spielt die Zugehörigkeit zu einer Einnahme oder Ausgabengruppe – Gruppierung – eine Rolle). Hier wird das Ergebnis unter dem Blickwinkel der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel von einer Organisationseinheit betrachtet.

 

 

7.1     Deckungsringe

 

DR-Nr.	Bezeichnung	Ansatz im DR in €	Ergebnis im DR in €	Abweichung		Erläuterungen
				absolut €	v.H.
40	Personalkosten	4.250.000	4.118.624	-131.376	-3,1%
632	EDV-Kosten an Dritte	105.000	110.221	5.221	5,0%
5550	KFZ-Steuer	6.000	4.346	-1.654	-27,6%	Ansätze zu hoch
5560	KFZ-Versicherung	17.000	16.343	-657	-3,9%
6521	Telefon, Handy, Internet	24.000	23.152	-848	-3,5%
6525	Porto, Rundfunkgebühren	22.450	17.079	-5.371	-23,9%	Einsparungen in allen Bereichen

 

 

7.2     Zweckbindungsringe

 

Im Jahr 2022 wurden keine Zweckbindungsringe eingerichtet!

 

 

 

8.      Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben

 

Die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sind im AKDB-Teil ab Seite 245 bis 279 dargestellt. Die Deckung war in allen Fällen gewährleistet.

 

Nennenswerte Überschreitungen (ab 25 %) im VWHH:

Bezeichnung	Ansatz	Tatsächliche Ausgabe	Überschreitung
Dienstwagen Bürgermeister - Unterhalt	2.000 €	4.371 €	118.56 %
Öffentlichkeitsarbeit - Anzeigen	3.000 €	5.049 €	68.29 %
Betriebsaufwand-Gemeindeorgane	100 €	159 €	58,63 %
Öffentliche Bekanntmachungen	6.000 €	12.541 €	109,01 %
Bürobedarf - Hauptverwaltung	200 €	267 €	33,40 %
Säumniszuschläge	50 €	889 €	1.677,56 %
Bürobedarf – Verwaltung allg.	3.000 €	4.099 €	36,64 %
Traueranzeigen	1.200 €	1.703 €	41,91 %
Reinigungskosten – Verwaltung allg.	1.500 €	1.879 €	25,28 %
Blumenschmuck – Rathaus	600 €	835 €	39,13 %
Fortbildung – Personalvertretung	500 €	945 €	88,98 %
Fachliteratur - EWO	2.200 €	3.274 €	48,80 %
Feuerwehr - Versch. Betriebsaufwand	3.000 €	13.451 €	348,36 %
Feuerwehr – Haltung von Fahrzeugen	25.000 €	34.796 €	39,18 %
Regenbogenschule – Schulausstattung	2.400 €	4.185 €	74,38 %
Regenbogenschule – Wasserversorgung	3.500 €	4.845 €	38,42 %
Regenbogenschule – Betriebsaufwand	2.000 €	3.179 €	58,96 %
Regenbogenschule – Bürobedarf	2.800 €	3.534 €	26,22 %
Regenbogenschule – Haltung v. Fahrzeugen	1.000 €	1.394 €	39,37 %
Comeniusschule – Gastschulbeitrag	7.500 €	10.325 €	37,67 %
Comeniusschule - Wasserversorgung	6.000 €	8.342 €	39,03 %
Comeniusschule – Haltung v. Fahrzeugen	1.000 €	1.394 €	39,37 %
Comeniusschule – Haushaltsgeräte Küche	100 €	301 €	200,92 %
Mittagsbetreuung Comeniusschule Defizit BRK	16.000 €	27.002 €	68,76 %
Ganztagesbetreuung Comeniusschule Mitfinanzierung	45.000 €	64.856 €	44,12 %
Weihnachtsbeleuchtung	3.500 €	6.041 €	72,59 %
Spielstube	1.000 €	4.512 €	351,23 %
Naturkindergarten – Miete	6.000 €	10.000 €	66,67 %
Mehrzweckhalle – Kapitalertragssteuer	7.950 €	13.188 €	65,88 %
Mehrzweckhalle – Umsatzsteuer	600 €	2.687 €	347,81 %
Kegelstüberl – Umsatzsteuer	1.600 €	2.002 €	25,14 %
Schwimmbad – Unterhalt bew. Vermögen	13.000 €	16.402 €	26,17 %
Schwimmbad - Arbeitskleidung	1.500 €	2.337 €	55,83 %
Schwimmbad - öff. Bekanntmachungen	1.000 €	2.408 €	140,81 %
Schwimmbad – Eintrittskarten	2.000 €	2.533 €	26,65 %
Schwimmbad - Kapitalertragssteuer	8.500 €	13.760 €	61,88 %
Schwimmbad – Wasseraufbereitung	16.000 €	20.529 €	28,30 %
Bauverwaltung – Bürobedarf	550 €	1.043 €	89,71 %
Städtebauliche Planung - Anwaltskosten	500 €	2.424 €	384,88 %
Gemeindestraßen – Unterhalt Verk. Anlagen	10.000 €	13.899 €	38,99 %
Straßenreinigung - Geräte	2.000 €	2.560 €	28,02 %
Gewässerunterhalt	500 €	734 €	46,82 %
Kläranlage – chemische Zusätze	30.000 €	56.204 €	87,35 %
Kläranlage - Gebäudeunterhalt	8.000 €	11.443 €	43,04 %
Friedhof - Verbrauchsmittel	300 €	631 €	110,40 %
Friedhof – Bürobedarf	100 €	311 €	211,35 %
Rettungszentrale - Dienst-/Schutzkleidung	100 €	138 €	37,81 %
Fuhrpark - Kraftstoff	25.000 €	42.034 €	68,13 %
Bauhof - Reinigung	600 €	1.063 €	77,18 %
Bauhof – Miete für Maschinen	15.000 €	27.685 €	84,57 %
Elektrizitätsversorgung-Umsatzsteuer	2.700 €	4.018 €	48,81 %
Wasserwerk - Grundstücksunterhalt	3.500 €	7.106 €	103,03 %
Wasserwerk - Anschlussleitungen	30.000 €	45.624 €	52,08 %
Wasserwerk – Geräte	5.000 €	6.759 €	35,18 %
Wasserwerk – Verbrauchsmittel	1.000 €	2.699 €	169,89 %
Wasserwerk – Umsatzsteuer	43.400 €	56.069 €	29,19 %
Forstwirtschaft – Geräte	1.000 €	3.635 €	263,47 %
Forstwirtschaft – Fortbildung	200 €	1.897 €	848,50 %
Mietwohnung Beethovenheim - Versicherung	2.500 €	3.347 €	33,87 %
Unbebauter Grundbesitz - Bewirtschaftungskosten	1.800 €	3.255 €	80,83 %

 

 

9.      Freiwillige Leistungen der Stadt an Vereine, Organisationen

 

Im Jahr 2022 hat die Stadt Töging für Ihre Vereine und Organisationen 31.446,57 € an Zuschüssen und unentgeltlichen Leistungen erbracht. Des Weiteren wurden 16.987,35 € an Jugendzuschüssen ausbezahlt. Für die Sportvereine der Stadt wurden zudem noch 60.906,95 € an Zuschüssen gewährt. Somit hat die Stadt Töging für das Jahr 2022 insgesamt 109.340,87 € an freiwilligen Leistungen an die Vereine und Organisationen erbracht.

 

 

10.    Kostendeckungsgrad von städtischen Einrichtungen

 

Einrichtung	Einnahmen T€	Ausgaben T€	Zuschussbedarf T€	Kostendeckungs- grad (%)
Bücherei	2	90	88	2,70
Freibad	290	663	373	43,69
Wasserversorgung	806	954	149	84,40
Abwasserbeseitigung	1.538	1.348	-190	114,13
Friedhof	126	248	122	50,70
Bauhof	421	539	118	78,07
Fuhrpark	98	74	-24	131,72

 

 

11.    Kassenlage

 

Die Stadtkasse war zu jeder Zeit in der Lage, Auszahlungen vorzunehmen. Kassenkredite wurden nicht aufgenommen.

 

 

 

12.    Entwicklung der Steuer- und Umlagekraft

 

Aus den Steuereinnahmen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer, Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile) berechnet sich die Steuer- und Umlagekraft der Städte und Gemeinden. Die Umlagekraft ist Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage. Basis sind die Ergebnisse von vor 2 Jahren (für das Jahr 2022 also die Ergebnisse des Jahres 2020).

 

Die Steuerkraftsumme der Stadt Töging a. Inn (§ 18 Abs. 1 Satz 1 FAGDV) lag mit 12.143.953 € um 2.137.324 € höher als im Jahr zuvor. Gerechnet auf die Einwohnerzahl lag Töging a. Inn mit 1.153,69 € je Einwohner unter dem Landesdurchschnitt von 1.276,35 € größenmäßig vergleichbarer Kommunen in Bayern.

 

Aufgrund der gegenüber dem Landesdurchschnitt niedrigeren Steuerkraft hat die Stadt Töging a. Inn im Jahr 2022 eine Schlüsselzuweisung erhalten.

 

 

13.    Schuldenstand

 

Nachdem im Vorjahr keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten, ist der Schuldenstand zum 31.12.2021 auf 4.962.323,07 € gesunken (entspricht 613 EUR/Einwohner). Für das Haushaltsjahr 2020 war eine Kreditaufnahme in Höhe von 5.175.000 € eingeplant sowie eine Kreditermächtigung von 1.750.000 € vorhanden. Von dieser Kreditermächtigung aus dem Vorjahr wurde aufgrund der Entwicklung des Haushalts Ende Dezember 2022 Gebrauch gemacht. Der Schuldenstand stieg damit bis zum Jahresende 2022 auf 6.011.915,91 € (Tilgungen bereits eingerechnet). Damit entfallen auf jeden Töginger ca. 639 €.

 

 

 

 

 

Stand am	Schulden pro Einwohner		Rechnungsergebnis	Veränderung gegenüber dem Vorjahr
	Stadt Töging	Landesdurchschnitt
	Euro je Einwohner		Euro	Euro			%
31.12.2013	1.033	768	9.469.727,21	-530.578,45			- 5,31
31.12.2014	1.075	770	8.655.134,13	-814.593,08			- 8,60
31.12.2015	953	765	8.238.524,72	-416.609,41			- 4,81
31.12.2016	801	735	7.362.501,47	-876.023,25			-10,63
31.12.2017	792	731	6.492.403,65	-870.097,82			-11,82
31.12.2018	699	695	5.256.559,44	-1.235.844,21			- 19,04
31.12.2019	568	663	5.053.389,54	-203.169,90			- 3,87
31.12.2020	547	671	5.657.906,53	604.516,99			11,96
31.12.2021	613	689	4.962.323,07	-695.583,46			- 12,29
31.12.2022	639	947	6.011.915,91	1.049.592,84			20,15

 

(siehe auch Anlage Übersicht über die Schulden))

 

 

 

14.    Entwicklung der Rücklage

 

Die allgemeine Rücklage ist quasi das “Sparbuch“ einer Kommune und dient in der Regel zur Gegenfinanzierung von Investitionen, soweit erforderlich. Der Rücklagenstand zum 31.12.2021 betrug über 9,2 Mio. EUR. In der Planung für das Jahr 2022 war eine Rücklagenentnahme in Höhe von über 2,29 Mio. EUR eingeplant. Aufgrund der Absetzung von alten Haushaltsresten und der nicht Bildung von neuen konnte eine im Jahr 2022 eine Zuführung von ca. 2,5 Mio. EUR generiert werden. Der Rücklagenstand steigt damit zum 31.12.2022 auf ca. 11,8 Mio. EUR.

(siehe auch – Anlage Rücklagenübersicht)

 

 

14.1   Allgemeine Rücklage

 

Die allgemeine Rücklage am 01.01.2022			9.274.812,90 €
a) Zugänge			2.562.045,80 €
b) Abgänge			0,00 €
c) Allgemeine Rücklage am 31.12.2022			11.836.858,70 €
d) Entwicklung der allgemeinen Rücklage 2018 – 2022
	Stand zum 31.12.2018	8.094.157,57 €
	Stand zum 31.12.2019	7.205.621,45 €
	Stand zum 31.12.2020	8.387.040,42 €
	Stand zum 31.12.2021	9.274.812,90 €
	Stand zum 31.12.2022	11.836.858,70 €

e) Die Mindestrücklage nach § 20 Abs. 2 KommHV (nach Ansätzen) in Höhe von rd. 182 T€ war vorhanden.

 

 

14.2   Sonderrücklage

 

Die Stadt Töging hat keine Sonderrücklage!

 

 

Töging a. Inn, 20.04.2023

STADT TÖGING a. INN                                                                     Kenntnis genommen:

 

Friedlmeier                                                                                          Dr. Windhorst

Stadtkämmerer                                                                                   Erster Bürgermeister

 

 

 

Anlagen:                   

 

- Vermögensübersicht § 81 Abs. 1 KommHV

- Übersicht über die Schulden § 81 Abs. 2 KommHV

- Übersicht über die Rücklagen § 81 Abs. 2 KommHV

- Jahresrechnung 2022 AKDB-Teil

 

 

Die Vorlage der Jahresrechnung 2022 gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung dient dem Stadtrat zur Kenntnis.

 

Die Jahresrechnung 2022 wird im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung und Entlastung vorgelegt.