Gemäß Art. 103 Abs. 1 bis 3 GO i.V.m. Art. 106 GO wurde die örtliche Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2021 durchgeführt. Die Prüfung fand am 08.11.2022 statt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss setzte sich wie folgt zusammen:

 

StR      Marcus            Köhler                                     RPA Vorsitzender

StR      Günter             Zellner                                    Stellv. Vorsitzender

StRin   Birgit                Noske                                     in Vertretung fürStR Stefan Franzl

StRin   Kathrin            Hummelsberger

StRin   Petra               Wiedenmannott                      in Vertretung für StR Dr. Martin Huber

StR      Alexander       Wittmann

 

Die Prüfung wurde in fraktionsübergreifenden Prüfungsteams durchgeführt.

Prüfungsteams:
Noske/Hummelsberger
Köhler/Zellner
Wiedenmannott/Wittmann

 

Die Abschlussbesprechung fand am 24.01.2023 statt.

Dabei wurde entschieden, dass folgende Zusammenfassung des Prüfungsberichts in Hauptausschuss und Stadtrat eingebracht werden sollen.

 

 

Team Noske/Hummelsberger – Prüfung der Haushaltsüberschreitungen

 

0.7000.6320: Kläranlage, chemische Zusätze

Ansatz 30.000 €, Inanspruchnahme 55.204,29 €

Stellungnahme Verwaltung:

Es ergab sich ein deutlich erhöhter Testaufwand durch die Stilllegung des Innkraftwerks, wodurch die Mehrausgaben entstanden sind. Der genaue Bedarf konnte vorab nicht berechnet werden. Zudem erfolgte eine Kostenbeteiligung des VERBUNDs, wodurch sich die Mehrausgaben um 12.500 € reduzieren.

 

0.4640.5000: Kindergarten St. Johann Baptist – Kauf eines Heizlüfters für 51,27 €

Hier stellte sich die Frage, wofür der Heizlüfter verwendet wurde und wie er aktuell verwendet wird, da der Kindergarten St. Johann Baptist nicht mehr in Betrieb ist.

Stellungnahme Verwaltung:

Der Heizlüfter wurde dafür verwendet, damit die Wasserleitung nicht gefrieren kann und somit kein Frostschaden entsteht. Hier wurde auch erklärt, dass der Kindergarten im November 2022 vollständig von der Wasserversorgung genommen wurde, sodass dieses Problem nicht mehr auftreten kann. Der Heizlüfter ist nun im Bauhof eingelagert.

 

 

 

Team Köhler/Zellner – Prüfungsbemerkungen Vorjahr, Kassenprüfung

 

Vorbemerkung:

Da im Haushaltsjahr 2021, wegen der damals bestehenden Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise, bedeutend weniger Projekte der Stadt abgewickelt wurden, waren die Prüfungsmöglichkeiten geringer als in den Jahren zuvor. Außerdem befand sich zum gleichen Zeitpunkt die überregionale Rechnungsprüfung im Rathaus, so dass eine umfangreiche Prüfung nicht zwingend nötig war.

 

Prüfung der Geldbestände

Die Prüfung der Geldbestände wurde zusammen mit dem verantwortlichen Mitarbeiter, Herrn Meier, vorgenommen und es haben sich keine Beanstandungen ergeben.

Die Kontoanfangs- und -endbestände waren schlüssig und Kontoauszüge stimmten mit den vorgelegten Daten überein.

 

Weitere geprüfte Punkte

Da die weiteren getroffenen Einzelfeststellungen nur nichtöffentliche Bereiche betreffen, werden diese hier nicht mehr einzeln aufgeführt, sondern im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt.

 

 

Team Wiedenmannott/Wittmann – Überschreitungen

 

0.2152.5420 Heizkosten Comeniusschule

Es liegt eine Überschreitung von 9,7 % vor, also 2.618,90 €. Die Heizkosten an der Comeniusschule sind durch das permanente Öffnen der Fenster auch im Winter und das gleichzeitige Heizen stark gestiegen. Die Überschreitung beruht auf den Coronamaßnahmen im Unterricht.

 

0.2152.5450 Wasserkosten Comeniusschule

Es liegt eine Überschreitung von 50,14 %, also 3.008,61 € vor. Die Wasser- und Abwasserkosten sind in diesem Jahr stark erhöht. Der Grund war eine defekte Toilettenspülung, es ist über einen längeren Zeitraum Wasser unbemerkt durchgelaufen.

 

0.4602.5163 Unterhalt Spielplätze

Bei der Kostenstelle für den Unterhalt der Spielplätze ist der Haushaltsansatz überschritten. Zum einen ist die Überschreitung durch nicht geplante Reparaturen von Spielgeräten, als auch durch die Zuweisung der Kosten aus den Bauhofstunden erklärbar.

 

0.4640.7008 Betriebskostenförderung

Bei der Betriebskostenförderung für die Kindergärten liegt eine Überschreitung von 3,34 % vor, das entspricht einer Summe von 23.613,39 €. Laut Herrn Gumbiller ist ein genauer Ansatz im Haushalt nicht möglich, da die Berechnung der Zuschüsse erst im Nachhinein stattfindet. Auch variieren die Förderhöhen anhand der tatsächlichen Gegebenheiten, dies ist im Vorhinein natürlich nicht abschätzbar.  Ein genauer Ansatz ist daher nie möglich.

 

0.1100.6320 Verschiedener Betriebsaufwand

Der Ansatz dieser Haushaltsstelle wurde überschritten. Es lag eine Sozialbestattung vor, die Kosten hierfür mussten von der Stadt übernommen werden.

 

1.6302.9502 Hans-Stettheimer-Straße

Die Haushaltsstelle war nicht überzogen, wurde von uns allerdings aufgrund der Erfahrungen mit der Modernisierung der Wolfgang-Leeb-Straße geprüft. Die Belege wurden eingesehen und geprüft. Es liegen keine erkennbaren Besonderheiten vor.

 

 

Die getroffenen Einzelfeststellungen welche den nichtöffentlichen Bereich betreffen, werden hier nicht mehr einzeln aufgeführt. Das Protokoll konnte von allen Mitgliedern des Stadtrats vorab eingesehen werden.

 

In der Sitzung des Hauptausschusses am 02.03.2023 wurden die Feststellung jeweils im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt und dem Stadtrat anschließend einstimmig empfohlen, der Verwaltung die Entlastung zu erteilen.

 

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig, der Verwaltung die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO zu erteilen.

 

Erster Bürgermeister Dr. Windhorst nahm an der Abstimmung zur Entlastung der Verwaltung nicht teil.