Sitzung: 16.03.2023 Stadtrat
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Befangen: 19
Vorlage: 2023/031/1
Gemäß Art. 103 Abs. 1 bis 3 GO i.V.m. Art. 106 GO wurde die örtliche
Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2021 durchgeführt. Die Prüfung fand am
08.11.2022 statt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss setzte sich wie folgt zusammen:
StR Marcus Köhler RPA Vorsitzender
StR Günter Zellner Stellv. Vorsitzender
StRin Birgit Noske in Vertretung fürStR Stefan
Franzl
StRin Kathrin Hummelsberger
StRin Petra Wiedenmannott in Vertretung für StR Dr.
Martin Huber
StR Alexander
Wittmann
Die Prüfung wurde in fraktionsübergreifenden
Prüfungsteams durchgeführt.
Prüfungsteams:
Noske/Hummelsberger
Köhler/Zellner
Wiedenmannott/Wittmann
Die Abschlussbesprechung fand am 24.01.2023 statt.
Dabei wurde entschieden, dass folgende Zusammenfassung des
Prüfungsberichts in Hauptausschuss und Stadtrat eingebracht werden sollen.
Team
Noske/Hummelsberger – Prüfung der Haushaltsüberschreitungen
0.7000.6320: Kläranlage, chemische Zusätze
Ansatz 30.000 €,
Inanspruchnahme 55.204,29 €
Stellungnahme Verwaltung:
Es ergab sich ein
deutlich erhöhter Testaufwand durch die Stilllegung des Innkraftwerks, wodurch
die Mehrausgaben entstanden sind. Der genaue Bedarf konnte vorab nicht
berechnet werden. Zudem erfolgte eine Kostenbeteiligung des VERBUNDs, wodurch
sich die Mehrausgaben um 12.500 € reduzieren.
0.4640.5000: Kindergarten St. Johann Baptist – Kauf
eines Heizlüfters für 51,27 €
Hier stellte sich
die Frage, wofür der Heizlüfter verwendet wurde und wie er aktuell verwendet
wird, da der Kindergarten St. Johann Baptist nicht mehr in Betrieb ist.
Stellungnahme Verwaltung:
Der Heizlüfter
wurde dafür verwendet, damit die Wasserleitung nicht gefrieren kann und somit
kein Frostschaden entsteht. Hier wurde auch erklärt, dass der Kindergarten im
November 2022 vollständig von der Wasserversorgung genommen wurde, sodass
dieses Problem nicht mehr auftreten kann. Der Heizlüfter ist nun im Bauhof
eingelagert.
Team
Köhler/Zellner – Prüfungsbemerkungen Vorjahr, Kassenprüfung
Vorbemerkung:
Da im Haushaltsjahr 2021, wegen der damals
bestehenden Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise, bedeutend weniger
Projekte der Stadt abgewickelt wurden, waren die Prüfungsmöglichkeiten geringer
als in den Jahren zuvor. Außerdem befand sich zum gleichen Zeitpunkt die
überregionale Rechnungsprüfung im Rathaus, so dass eine umfangreiche Prüfung
nicht zwingend nötig war.
Prüfung der Geldbestände
Die Prüfung der Geldbestände wurde zusammen mit dem
verantwortlichen Mitarbeiter, Herrn Meier, vorgenommen und es haben sich keine
Beanstandungen ergeben. Die Kontoanfangs- und -endbestände waren schlüssig und
Kontoauszüge stimmten mit den vorgelegten Daten überein.
Weitere geprüfte Punkte
Da die weiteren
getroffenen Einzelfeststellungen nur nichtöffentliche Bereiche betreffen,
werden diese hier nicht mehr einzeln aufgeführt, sondern im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung vorgestellt.
Team Wiedenmannott/Wittmann
– Überschreitungen
0.2152.5420
Heizkosten Comeniusschule
Es liegt eine Überschreitung von 9,7 % vor, also
2.618,90 €. Die Heizkosten an der Comeniusschule sind durch das permanente
Öffnen der Fenster auch im Winter und das gleichzeitige Heizen stark gestiegen.
Die Überschreitung beruht auf den Coronamaßnahmen im Unterricht.
0.2152.5450
Wasserkosten Comeniusschule
Es liegt eine Überschreitung von 50,14 %, also
3.008,61 € vor. Die Wasser- und Abwasserkosten sind in diesem Jahr stark
erhöht. Der Grund war eine defekte Toilettenspülung, es ist über einen längeren
Zeitraum Wasser unbemerkt durchgelaufen.
0.4602.5163
Unterhalt Spielplätze
Bei der Kostenstelle für den Unterhalt der
Spielplätze ist der Haushaltsansatz überschritten. Zum einen ist die
Überschreitung durch nicht geplante Reparaturen von Spielgeräten, als auch
durch die Zuweisung der Kosten aus den Bauhofstunden erklärbar.
0.4640.7008
Betriebskostenförderung
Bei der Betriebskostenförderung für die
Kindergärten liegt eine Überschreitung von 3,34 % vor, das entspricht einer
Summe von 23.613,39 €. Laut Herrn Gumbiller ist ein genauer Ansatz im Haushalt
nicht möglich, da die Berechnung der Zuschüsse erst im Nachhinein stattfindet.
Auch variieren die Förderhöhen anhand der tatsächlichen Gegebenheiten, dies ist
im Vorhinein natürlich nicht abschätzbar.
Ein genauer Ansatz ist daher nie möglich.
0.1100.6320
Verschiedener Betriebsaufwand
Der Ansatz dieser Haushaltsstelle wurde
überschritten. Es lag eine Sozialbestattung vor, die Kosten hierfür mussten von
der Stadt übernommen werden.
1.6302.9502
Hans-Stettheimer-Straße
Die Haushaltsstelle war nicht überzogen, wurde von
uns allerdings aufgrund der Erfahrungen mit der Modernisierung der
Wolfgang-Leeb-Straße geprüft. Die Belege wurden eingesehen und geprüft. Es liegen
keine erkennbaren Besonderheiten vor.
Die getroffenen Einzelfeststellungen welche den nichtöffentlichen
Bereich betreffen, werden hier nicht mehr einzeln aufgeführt. Das Protokoll
konnte von allen Mitgliedern des Stadtrats vorab eingesehen werden.
In der Sitzung des Hauptausschusses am 02.03.2023 wurden die
Feststellung jeweils im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil der Sitzung
vorgestellt und dem Stadtrat anschließend einstimmig empfohlen, die
Jahresrechnung für das Jahr 2021 festzustellen.
Der Stadtrat beschließt einstimmig,
die vom Rechnungsprüfungsausschuss am 08.11.2022 örtlich geprüfte
Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.