Beschluss: Beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Anwesend: 1, Befangen: 10

Gemäß Art. 103 Abs. 1 bis 3 GO i.V.m. Art. 106 GO wurde die örtliche Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2021 durchgeführt. Die Prüfung fand am 08.11.2022 statt. Der Rechnungsprüfungsausschuss setzte sich wie folgt zusammen:

 

StR      Marcus            Köhler                                     RPA Vorsitzender

StR      Günter             Zellner                                    Stellv. Vorsitzender

StRin   Birgit                Noske                                     in Vertretung für StR Stefan Franzl

StRin   Kathrin            Hummelsberger

StRin   Petra               Wiedenmannott                      in Vertretung für StR Martin Huber

StR      Alexander       Wittmann

 

Die Prüfung wurde in fraktionsübergreifenden Prüfungsteams durchgeführt.

Prüfungsteams:
Noske/Hummelsberger
Köhler/Zellner
Wiedenmannott/Wittmann

 

Die Abschlussbesprechung fand am 24.01.2023 statt. Dabei wurde entschieden, dass folgende Zusammenfassung des Prüfungsberichts in Hauptausschuss und Stadtrat eingebracht werden sollen.

 

Team Noske/Hummelsberger – Prüfung der Haushaltsüberschreitungen

 

0.7000.6320: Kläranlage, chemische Zusätze

Ansatz 30.000 €, Inanspruchnahme 55.204,29 €

Stellungnahme Verwaltung:

Es ergab sich ein deutlich erhöhter Testaufwand durch die Stilllegung des Innkraftwerks, wodurch die Mehrausgaben entstanden sind. Der genaue Bedarf konnte vorab nicht berechnet werden. Zudem erfolgte eine Kostenbeteiligung des VERBUNDs, wodurch sich die Mehrausgaben um 12.500 € reduzieren.

 

0.4640.5000: Kindergarten St. Johann Baptist – Kauf eines Heizlüfters für 51,27 €

Hier stellte sich die Frage, wofür der Heizlüfter verwendet wurde und wie er aktuell verwendet wird, da der Kindergarten St. Johann Baptist nicht mehr in Betrieb ist.

Stellungnahme Verwaltung:

Der Heizlüfter wurde dafür verwendet, damit die Wasserleitung nicht gefrieren kann und somit kein Frostschaden entsteht. Hier wurde auch erklärt, dass der Kindergarten im November 2022 vollständig von der Wasserversorgung genommen wurde, sodass dieses Problem nicht mehr auftreten kann. Der Heizlüfter ist nun im Bauhof eingelagert.

 

 

 

Team Köhler/Zellner – Prüfungsbemerkungen Vorjahr, Kassenprüfung

 

Vorbemerkung:

Da im Haushaltsjahr 2021, wegen der damals bestehenden Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise, bedeutend weniger Projekte der Stadt abgewickelt wurden, waren die Prüfungsmöglichkeiten geringer als in den Jahren zuvor. Außerdem befand sich zum gleichen Zeitpunkt die überregionale Rechnungsprüfung im Rathaus, so dass eine umfangreiche Prüfung nicht zwingend nötig war.

 

Prüfung der Geldbestände

Die Prüfung der Geldbestände wurde zusammen mit dem verantwortlichen Mitarbeiter, Herrn Meier, vorgenommen und es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Die Kontoanfangs- und -endbestände waren schlüssig und Kontoauszüge stimmten mit den vorgelegten Daten überein.

 

Weitere geprüfte Punkte

Da die weiteren getroffenen Einzelfeststellungen nur nichtöffentliche Bereiche betreffen, werden diese hier nicht mehr einzeln aufgeführt, sondern im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt.

 

 

Team Wiedenmannot/Wittmann – Überschreitungen

 

0.2152.5420 Heizkosten Comeniusschule

Es liegt eine Überschreitung von 9,7 % vor, also 2.618,90 €. Die Heizkosten an der Comeniusschule sind durch das permanente Öffnen der Fenster auch im Winter und das gleichzeitige Heizen stark gestiegen. Die Überschreitung beruht auf den Coronamaßnahmen im Unterricht.

 

0.2152.5450 Wasserkosten Comeniusschule

Es liegt eine Überschreitung von 50,14 %, also 3.008,61 € vor. Die Wasser- und Abwasserkosten sind in diesem Jahr stark erhöht. Der Grund war eine defekte Toilettenspülung, es ist über einen längeren Zeitraum Wasser unbemerkt durchgelaufen.

 

0.4602.5163 Unterhalt Spielplätze

Bei der Kostenstelle für den Unterhalt der Spielplätze ist der Haushaltsansatz überschritten. Zum einen ist die Überschreitung durch nicht geplante Reparaturen von Spielgeräten, als auch durch die Zuweisung der Kosten aus den Bauhofstunden erklärbar.

 

0.4640.7008 Betriebskostenförderung

Bei der Betriebskostenförderung für die Kindergärten liegt eine Überschreitung von 3,34 % vor, das entspricht einer Summe von 23.613,39 €. Laut Herrn Gumbiller ist ein genauer Ansatz im Haushalt nicht möglich, da die Berechnung der Zuschüsse erst im Nachhinein stattfindet. Auch variieren die Förderhöhen anhand der tatsächlichen Gegebenheiten, dies ist im Vorhinein natürlich nicht abschätzbar.  Ein genauer Ansatz ist daher nie möglich.

 

0.1100.6320 Verschiedener Betriebsaufwand

Der Ansatz dieser Haushaltsstelle wurde überschritten. Es lag eine Sozialbestattung vor, die Kosten hierfür mussten von der Stadt übernommen werden.

 

1.6302.9502 Hans-Stettheimer-Straße

Die Haushaltsstelle war nicht überzogen, wurde von uns allerdings aufgrund der Erfahrungen mit der Modernisierung der Wolfgang-Leeb-Straße geprüft. Die Belege wurden eingesehen und geprüft. Es liegen keine erkennbaren Besonderheiten vor.

 

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Herr StR Köhler trägt die Zusammenfassung des Prüfberichts (öffentlich) der Rechnungsprüfung 2021 vor.

 

0.7000.6320: Kläranlage, chemische Zusätze

Herr Bürgermeister Dr. Windhorst weist noch mal darauf hin, dass die Beprobungen in der Kläranlage aufgrund der Stilllegung des Innkraftwerks seitens des Wasserwirtschaftsamtes erhöht werden mussten. Jedoch wurden die Mehrkosten für chemische Zusätze zwischen Verbund und der Stadt Töging nach Kostenschätzung (25.000 €) aufgeteilt. Somit ergaben sich auch Mehreinnahmen in diesem Bereich von 12.500 €.

 

0.2152.5420 Heizkosten Comeniusschule

Frau StR Gruber hinterfragt noch mal die hohen Heizkosten in der Comeniusschule, aufgrund des permanenten Lüftens in der Coronazeit, obwohl Lüftungsgeräte in diesem Jahr angeschafft wurden. Herr Bürgermeister Dr. Windhorst stellt fest, dass die Lüftungsgeräte erst im Jahr 2022 beschafft wurden.

 

0.2152.5450 Wasserkosten Comeniusschule

Herr StR Maier regt aufgrund der defekten Toilettenspülung an, dass der Hausmeister und die Reinigungsdamen mehr darauf achten sollen. Herr Bürgermeister Dr. Windhorst gibt bekannt, dass die Toilettenanlagen in der nächsten Zeit umgestellt werden. Des Weiteren soll der Hausmeister die Wasserverbräuche in regelmäßigen Abständen prüfen.

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die vom Rechnungsprüfungsausschuss am 08.11.2022 örtlich geprüfte Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, der Verwaltung die Entlastung zu erteilen.

 

Bei der Empfehlung an den Stadtrat bzgl. der Entlastung der Verwaltung stimmt Erster Bürger-meister Dr. Windhorst nicht mit ab.