Der Optionszeitraum für die Einführung des § 2b UStG wird erneut verlängert. StR Zellner bezieht sich auf einem Artikel im ANA und weist darauf hin, dass nach seinen Informationen die erneute Verlängerung auf Initiative der Städtetags erfolgt sei; er verstehe daher nicht, warum das der Erste Bürgermeister öffentlich kritisiere, wenn es doch von den kommunalen Vertretungen selber so gefordert worden sei.

 

Erster Bürgermeister Dr. Windhorst kritisiert die erneute Verlängerung, da diese die Verwaltungen belastet und äußerst kurzfristig entschieden wurde. Ihm sei neu, dass das von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert worden sei; insbesondere gehe aus einer E-mail des bayerischen Gemeindetags hervor, dass die Entscheidung selbst für den Verband völlig überraschend kam. Er bittet StR Zellner mitzuteilen, woher die Information stamme, dass dies eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände gewesen sei.

 

 

Der Stadtrat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.